| 03.09.2010 | EU-Ministerrat beschließt Vereinfachung zur elektronischen Rechnung |
| | Der EU-Ministerrat hat am 13.07.2010 Änderungen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL) 2006/112/EC beschlossen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Vereinfachung der... |
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| 31.08.2010 | Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nur eingeschränkt anzuwenden |
| | Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2010 entschieden, dass die rückwirkende Verlängerung der "Spekulationsfrist" von 2 auf 10 Jahre durch das... |
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| 30.08.2010 | Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen |
| | Der BFH hat entschieden, dass Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existenziellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr... |
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| 26.08.2010 | Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus |
| | Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 26/09 entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die... |
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| 19.08.2010 | Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig |
| | Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 ErbStG i. d. F. nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (ErbStG a. F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts... |
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| 17.08.2010 | Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden |
| | Der I. Senat des BFH hat in zwei Urteilen vom 09.06.2010 I R 100/09 und I R 107/09 darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste "final" sind und deshalb im Inland... |
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| 13.08.2010 | BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich |
| | Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom BFH trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30.06.2010 II R 60/08 hat er daran... |
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| 11.08.2010 | Wer ist sozialversicherungspflichtig? |
| | Die Deutsche Rentenversicherung hat ein Rundschreiben zur Klärung der Frage, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, veröffentlicht. Im sog.... |
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| 06.08.2010 | 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen |
| | Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung... |
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| 03.08.2010 | Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden |
| | Nach dem Urteil des BFH vom 28.04.2010 III R 79/08 steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem... |
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