02.02.2012	Frühjahrs­putz im Garten
	Auch wenn der Winter Deutschland noch fest im Griff hat, sehnen bereits viele den Frühling wieder herbei. Dann werden die Tage merklich länger, die Zugvögel kehren zurück und die Frühjahrsblüher zeigen sich in ihrer Pracht. Sodann beginnt auch die Saison im Grünen und viele schmieden Pläne zur...
31.01.2012	Umsatzbe­steuerung von Leistungen eines Party­service
	Mit Urteil vom 23.11.2011 XI R 6/08 hat der BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19 %) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich...
27.01.2012	Häusliches Arbeits­zimmer als Mittel­punkt der gesamten betrieb­lichen und beruf­lichen Tätigkeit
	In zwei Urteilen hat der BFH erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27.10.2011 VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 08.12.2011 VI R 13/11) bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht...
24.01.2012	Aufbewahrungs­pflichten für Buchführungs­unterlagen
	Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der...
19.01.2012	Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außerge­wöhnlichen Belastungen
	Der 6. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.10.2011 (Az.: 6 K 1880/10) entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Er hat die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 Euro als...
16.01.2012	Steueran­meldungen recht­zeitig abgeben!
	Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 - Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die...
11.01.2012	Einsprüche gegen die Höhe des Zins­satzes bei Vollver­zinsung werden zurück­gewiesen
	Die Finanzverwaltung hat Einsprüche gegen die Festsetzung der Zinsen nach § 233a AO per Allgemeinverfügung zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz. Gegen diese Allgemeinverfügung kann nur Klage...
10.01.2012	Wieder Muster­verfahren zu den Ausbildungs­kosten anhängig
	Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird einmal mehr vor Gericht gestritten. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. hin und empfiehlt allen ebenfalls Betroffenen, derartige...
05.01.2012	Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regel­mäßiger Arbeits­stätte
	Mit Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 hat der BFH entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Überlässt der...
03.01.2012	Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechts­grundlage
	Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2011 X R 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser...
29.12.2011	Keine Berücksichtigung von Zivil­prozesskosten als außerge­wöhnliche Belastungen - Nicht-Anwendung des BFH-Urteils vom 12.05.2011
	Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 hat der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und...
27.12.2011	Termine und Fristen zum 31.12.2011 beachten!
	Arbeitnehmer und Rentner müssen auf folgende Termine und Fristen zum 31.12.2011 (sog. Ausschlussfristen) achten, um ihre Ansprüche nicht unwiderruflich zu verlieren: 1. Zum Jahresende endet die vierjährige Frist für die freiwillige Abgabe der Einkommensteuererklärung 2007...
23.12.2011	Neue Sachbezugs­werte ab 2012
	Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2011 I S. 2453) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2012 insgesamt 219 € (bis 2011:...
20.12.2011	Regelmäßige Arbeits­stätte bei mehreren Tätigkeits­stätten – Anwendungs­schreiben der Finanz­verwaltung
	Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 09.06.2011 VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis innehaben kann (Rechtsprechungsänderung). In...
16.12.2011	Zeitliche Grenze für die Dokumen­tation der beabsichtigten unter­nehmerischen Nutzung bei sowohl unter­nehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden
	Mit Urteil vom 07.07.2011 V R 21/10 hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich...
13.12.2011	Steuer­freie Zigaretten für Familien­angehörige
	Nach dem Beschluss des BFH vom 08.09.2011 VII R 59/10 ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige verschenkt. Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in...
09.12.2011	Kindergeld: Semester­gebühren sind insgesamt als ausbildungs­bedingte Mehrauf­wendungen abziehbar
	Mit Urteil vom 22.09.2011 III R 38/08 hat der BFH entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind,...
08.12.2011	Kabinett beschließt Gesetz zum Abbau der kalten Progression
	Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression wird der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 06.11.2011 umgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression zu entlasten. Das Gesetz wird 2013...
07.12.2011	Bemessungs­grundlage des Solidaritäts­zuschlags zur Körperschaft­steuer verfassungs­widrig?
	Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein...
05.12.2011	Die elektronische Lohnsteuerkarte startet erst 2013
	Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 01.01.2013 verschoben. Gründe hierfür sind Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens. Die Papierlohnsteuerkarte gilt länger Die Eintragungen auf der...
02.12.2011	Steuerbe­scheide mit Erstattungs­zinsen „offenhalten“
	Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. empfiehlt, fortan gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen. Hintergrund: Der Fiskus verzinst Steuererstattungen, wenn der Bescheid später als 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen wird (für 2010 also mit...
30.11.2011	Kein Werbungs­kostenabzug für Ausbildungs­kosten
	Entgegen den BFH-Urteilen VI R 38/10 und VI R 7/10 vom 28.07.2011 hat der Gesetzgeber durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) beschlossen, dass Erstausbildungs- und –studienkosten nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar sind. Aufwendungen für die...
28.11.2011	Anpassung von Mietver­trägen bei Vermietung an Angehörige zum 01.01.2012
	Nach Rechtslage bis zum 31.12.2011 wird die vergünstigte Vermietung an Angehörige steuerrechtlich nur dann vollumfänglich anerkannt, wenn die Miete mindestens 75 % bzw. bei positiver Überschussprognose, mindestens 56 % der ortsüblichen Miete beträgt. Aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes...
25.11.2011	Depots und Konten bei ver­schiedenen Banken: Anforderung einer Verlustbe­scheinigung bis zum 15.12.2011 möglich
	Die Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 hat einen neuen, jährlichen Stichtag gebracht: den 15. Dezember eines jeden Jahres. Bis zu diesem Stichtag kann der Anleger bei seiner inländischen Depotbank beantragen, ihm über nicht ausgeglichene Verluste eine sog. Verlustbescheinigung auszustellen....
22.11.2011	Verein­fachung der elektro­nischen Rechnungs­stellung zum 01.07.2011
	Durch Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011 (BGBl I S. 2131) sind rückwirkend zum 01.07.2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von Rechnungen deutlich reduziert worden. Der Rechnungsaussteller ist nunmehr – vorbehaltlich der...
18.11.2011	Bundesfinanzhof prüft Verfassungs­mäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaft­steuer
	Der BFH hat mit Beschluss vom 05.10.2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei...
16.11.2011	Beitrags­satz zur gesetzlichen Rentenver­sicherung sinkt ab 2012
	Wie bekannt geworden ist, hat das Bundeskabinett beschlossen, den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2012 von bisher 19,9 % auf 19,6 % herabzusetzen (siehe Beitragssatzverordnung 2012; Bundesrats-Drucksache 731/11).
11.11.2011	Vorsteuer­abzug im Zusammen­hang mit der Installation einer Photovoltaik­anlage
	Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 19.07.2011 grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater)...
08.11.2011	In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als ange­stellter Syndikus-Steuer­berater ist mit dem Beruf des Steuer­beraters vereinbar
	Mit Urteil vom 09.08.2011 VII R 2/11 hat der BFH entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht. In dem vom BFH entschiedenen...
04.11.2011	Anhebung der Alters­grenze bei Altersvorsorge­verträgen
	Bei Altersvorsorgeverträgen („Riester-Rente“), Basisrentenverträgen („Rürup-Rente“) sowie bei der betrieblichen Altersversorgung ist u. a. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung, dass die Renten- bzw. Versorgungsleistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgen. Die...
01.11.2011	1 %-Regelung beim Bundes­finanzhof
	Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der sog. 1 %-Regelung vom BFH überprüfen. Ein entsprechendes Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 anhängig. Betroffenen Steuerzahlern empfiehlt...
27.10.2011	Studienkosten – Gesetz­geber kassiert Recht­sprechung
	Der Bundestag plant, die steuerliche Behandlung von Erstausbildungs- und -studienkosten neu zu regeln. Hinter verschlossenen Türen fand gestern ein entsprechendes Fachgespräch statt. Dem Vernehmen nach will der Gesetzgeber den Werbungskostenabzug für Studienkosten nicht zulassen. Damit wird die...
24.10.2011	Bundesregierung plant Entlastung der Steuerzahler ab 2013
	Wie bekannt geworden ist, plant die Bundesregierung vor allem kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, zum 01.01.2013 den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anzuheben und den Tarifverlauf nach rechts zu verschieben. Darüber hinaus soll die Wirkung der...
21.10.2011	Ab 2012 sind folgende Rechen­größen der Sozialver­sicherung vorgesehen:
	West   Ost   Monat Jahr   Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenze               allgemeine Renten-/              ...
18.10.2011	Einschränkung des Vorsteuer­abzugs bei von Ehegatten errich­teten sowohl unter­nehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden
	Mit zwei Urteilen vom 07.07.2011 (V R 41/09 und V R 42/09) hat der BFH den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt. Beide Urteile betrafen...
14.10.2011	Unterhalts­zahlungen an Schwieger­mutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außerge­wöhnliche Belastung geltend gemacht werden
	Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 27.07.2010 VI R 13/10 entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. Im entschiedenen Fall lebte die Klägerin von ihrem...
12.10.2011	Start der elektronischen Lohnsteuerkarte
	Mit dem bevorstehenden Jahreswechsel wird die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt. Schon in den nächsten Tagen werden hierzu den ca. 41 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre sog. „Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale“ (ELStAM) in einem...
10.10.2011	Umsatzsteuer: Höhere Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung soll dauerhaft bleiben
	Nach einem Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 17/7020) soll die ursprünglich nur für den Zeitraum 01.07.2009 bis 31.12.2011 geltende höhere Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Ist-Besteuerung dauerhaft beibehalten werden.
07.10.2011	Doppelte Miete während der Umzugs­phase unbe­schränkt als Werbungs­kosten abzugsfähig
	Der BFH hat mit Urteil vom 13.07.2011 VI R 2/11 entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein können. In dem vom BFH entschiedenen Fall lebten die klagenden Ehegatten...
04.10.2011	Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
	Mit Beschluss vom 26.07.2011 VII R 30/10 hat der BFH entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung...
29.09.2011	Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung für 2012
	Arbeitnehmer, die für Aufwendungen oder Pauschbeträge, die ihnen zustehen, einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen wollen, müssen bei ihrem „Wohnsitz-Finanzamt“ einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen. Durch die Eintragung des Freibetrages zieht der Arbeitgeber weniger...
26.09.2011	Bundesrat stimmt Steuerverein­fachungsgesetz 2011 zu
	In seiner Sitzung vom 23.09.2011 stimmte der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu und bestätigte damit den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (u. a. Streichung der für einen Zeitraum von zwei Jahren zusammengefassten Einkommensteuererklärung für bestimmte...
22.09.2011	Verbände fordern Änderungen bei der elektronischen Steuerdaten­übertragung
	Elektronische Datenübertragung und -verarbeitung setzen sich in Deutschland auch bei der Einkommensbesteuerung immer mehr durch. Das nützt vor allem der Finanzverwaltung. Der Bund der Steuerzahler Deutschland, der Deutsche Steuerberaterverband sowie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine...
20.09.2011	Fahrtaufwendungen für Kinderbe­förderung zur Schule keine Werbungs­kosten der Eltern und auch keine außerge­wöhnliche Belastung
	Mit Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1885/10) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht hatten, als Werbungskosten der Eltern/des Vaters oder als...
16.09.2011	Aufwendungen für die krankheits­bedingte Unter­bringung eines Angehörigen als außerge­wöhnliche Belastungen
	Mit Urteil vom 30.06.2011 VI R 14/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein können. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in...
14.09.2011	Nahrungsergänzungs­mittel steuerlich nicht abzugs­fähig
	Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.05.2011 (Az.: 12 K 127/10) entschieden, dass Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel, auch Vitaminpräparate, nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar sind. Die Klägerin ist an Multiple Sklerose erkrankt und somit...
09.09.2011	Studienkosten beim Erststudium – Was ist zu beachten?
	Nach der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 28.07.2011 (Az.: VI R 7/10) besteht bei den Betroffenen Klärungsbedarf bezüglich der möglichen Geltendmachung von Studienkosten. Studierende und deren Eltern sind offenbar der Ansicht, das Finanzamt erstatte (teilweise) die entstandenen...
07.09.2011	Bilanzierung eines Bearbeitungs­entgelts für einen Kredit
	Der BFH hat mit Urteil vom 22.06.2011 I R 7/10 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsabschluss zu leistendes einmaliges Entgelt („Bearbeitungsentgelt“) für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe steuermindernd absetzen kann. Ein...
02.09.2011	Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten – Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen
	Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 09.06.2011 VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Komplizierte...
31.08.2011	Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen
	Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 37/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. Im Streitfall wechselte der Sohn der Kläger, bei dem ein...
29.08.2011	Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen: Essenslieferung oder Restaurationsleistung?
	Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs...
26.08.2011	Studienkosten geltend machen
	Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 28.07.2011 (VI R 15/11 und VI R 14/07) entschieden, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können. Das bedeutet, dass z. B. Kosten für Fachliteratur,...
24.08.2011	Kindergeld für Bundesfreiwilligendienst?
	Nach dem Ende der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes zum 30.06.2011 wurde zum 01.07.2011 der Bundesfreiwilligendienst und der Internationale Jugendfreiwilligendienst eingeführt. Im Rahmen eines Steueränderungsgesetzes ist vorgesehen, diese neuen Freiwilligendienste in § 32 Abs. 4...
22.08.2011	BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unter­stützung der Opfer der Hunger­katastrophe in Ostafrika
	Durch die anhaltende Dürre sind in Ostafrika (Somalia, Äthiopien, Dschibuti und Uganda) Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht. Das BMF hat in diesem Zusammenhang verschiedene steuerliche Regelungen, wie z. B. vereinfachte Spendennachweise oder Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem...
18.08.2011	Kosten für berufliche Erst­ausbildung und Erst­studium unmittel­bar nach Schulab­schluss können in voller Höhe abziehbar sein
	Der BFH hat mit Urteilen vom 28.07.2011 VI R 38/10 und VI R 7/10 entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht...
17.08.2011	EuGH-Vorlage zum „Reverse-Charge-Verfahren“ bei Bau­leistungen
	Mit Beschluss vom 30.06.2011 V R 37/10 hat der BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für Leistungen, die...
15.08.2011	Schweiz und Deutsch­land verein­baren Steuerab­kommen
	Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem...
12.08.2011	Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein
	Mit Urteil vom 09.06.2011 III R 28/09 hat der BFH entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der...
10.08.2011	Krankheitskosten: BDL hält zumutbare Belastung teilweise für verfassungswidrig
	Laut Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine müssen Krankheitskosten (wie z. B. Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten, Eigenanteil für Zahnersatz usw.) vollständig – ohne Reduzierung um die sog. zumutbare Belastung – als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Aus...
08.08.2011	Steuerliche Maßnahmen zur Berück­sichtigung der Schäden aufgrund der EHEC-Epidemie
	Durch die EHEC-Epidemie sind im landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere bei den Gemüseerzeugern, beträchtliche Schäden entstanden, die bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt haben und möglicherweise auch noch führen werden. Es erscheint daher...
05.08.2011	Arbeitsecke im Wohn­zimmer als Arbeits­zimmer?
	Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das FG Köln in seinem Urteil vom 19.05.2011 (Az.: 10 K 4126/09) entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden können. Das FG...
04.08.2011	Berücksichtigung von Beitragsrück­erstattungen bei der Krankenver­sicherung
	Die Frage, wann Beitragsrückerstattungen von einer privaten Krankenkasse, die aus dem Jahr 2009 resultieren, aber erst im Jahr 2010 zufließen, steuerlich zu berücksichtigen sind, wird derzeit diskutiert. Aufgrund des Paradigmenwechsels bei der steuerlichen Berücksichtigung von...
29.07.2011	Besteuerung von Erwerbsminderungs­renten aus der gesetzlichen Rentenver­sicherung wie Alters­renten
	Der BFH hat in mehreren Urteilen vom 13.04.2011 (X R 54/09 sowie X R 19/09 und X R 33/09) entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem - gewöhnlich niedrigeren - Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern...
26.07.2011	Zivilprozess­kosten sind als außer­gewöhnliche Belastung abziehbar
	Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 EStG können...
22.07.2011	Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
	Mit zwei heute verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der BFH entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung...
21.07.2011	Neue Firmenwagen­regelung nur für Arbeit­nehmer?
	Vor dem Steuerrecht sind alle gleich! Wenn es nach dem Fiskus geht, gilt dies nicht bei der Firmenwagenbesteuerung. Während Arbeitnehmer nach einem aktuellen BMF-Schreiben Wege zur Arbeit mit dem Dienstfahrzeug genau abrechnen können, müssen Unternehmer pauschalieren. Der Bund der...
19.07.2011	BdSt begrüßt ELENA-Aus
	Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das umstrittene Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden. Damit wird der vom BdSt seit langem geforderte Schritt endlich vollzogen. Die Bundesregierung muss nun schnellstens für Rechtsklarheit...
15.07.2011	Keine „verlängerte“ Abgabefrist bei sog. Antrags­veranlagung
	Der BFH hat mit Urteil vom 14.04.2011 VI R 53/10 entschieden, dass die Abgabefrist für die sog. Antragsveranlagung bei Stpfl., die fast ausschließlich Lohneinkünfte beziehen, ebenso wie in Veranlagungsfällen regelmäßig 4 Jahre beträgt. Eine Verlängerung der Abgabefrist um bis zu 3 Jahre...
14.07.2011	Bundesrat stoppt Gesetz zur steuer­lichen Förderung von energe­tischer Wohngebäude­sanierung
	Der Bundesrat hat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden in seiner Sitzung vom 08.07.2011 nicht zugestimmt. Mit dem Gesetz sollten Sanierungsmaßnahmen an vermieteten Wohnungen und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden oder...
11.07.2011	Steuervereinfachungs­gesetz 2011 durch Bundesrat gestoppt
	Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen Steuervereinfachungen wurden vom Bundesrat vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand am 08.07.2011 in der Länderkammer überraschend keine Mehrheit. Auf Ablehnung stieß bei den Bundesländern die geplante Möglichkeit, dass...
06.07.2011	Schuldzinsen nach Verkauf der Immobilie abzugsfähig?
	Mit der Frage, ob – entgegen der Verwaltungspraxis – Schuldzinsen auch nach Veräußerung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten abzugsfähig sind, wird sich der BFH in zwei anhängigen Verfahren (Az.: IX R 67/10 und IX R 16/11) beschäftigen. Betroffene Fälle können unter...
30.06.2011	Versand von Rechnungen künftig mit einfacher E-Mail möglich
	Während Fachwelt und Politik derzeit über den großen Wurf in der Steuergesetzgebung diskutieren, soll ab dem 01.07.2011 für Unternehmer bereits eine große Erleichterung eintreten. Ab diesem Zeitpunkt, so sieht es der aktuelle Stand des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vor, dürfen Rechnungen...
28.06.2011	Durch Anteilsver­einigung ausgelöste Grunderwerb­steuer sofort abziehbar
	Mit Urteil vom 20.04.2011 I R 2/10 hat der BFH entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als...
24.06.2011	Nachweis von Krankheits­kosten soll gesetzlich geregelt werden
	Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für bestimmte vorbeugende Maßnahmen, wie z. B. Bade- oder Heilkuren, psychotherapeutische Behandlungen, Frischzellenkuren o. Ä. sind nur unter strengen Voraussetzungen – durch ein amtsärztliches Gutachten, das vor Beginn der Maßnahme erstellt...
21.06.2011	Internetkosten können zusätzlich zu den Telefon­kosten als Werbungs­kosten geltend gemacht werden
	Wenn mit dem privaten Telefon auch berufliche Telefonate erledigt werden, können die anteiligen Kosten pauschal oder gegen Vorlage der Einzelnachweise als Werbungskosten geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt, wenn von zu Hause berufliche Faxe vom privaten Faxgerät versendet werden,...
17.06.2011	Steuerliche Anreize für energetische Wohngebäude­sanierung
	Die Bundesregierung will die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % und bis 2050 um mindestens 80 % senken. Insbesondere bei Gebäuden lässt sich viel Energie und CO2 einsparen. Daher beschloss die Bundesregierung steuerliche Anreize für energetische Wohngebäudesanierungen. Der Gesetzentwurf...
15.06.2011	Brennpunkt Abgeltung­steuer – Neue Streit­fragen vor Gericht
	Schneller, einfacher und gerechter sollte es mit der Abgeltungsteuer werden. In der Praxis zeigt sich aber, dass die Abgeltungsteuer nicht so einfach funktioniert wie gedacht und teilweise noch gravierende Nachteile für die Steuerzahler bestehen. Der BdSt unterstützt daher zwei neue...
10.06.2011	Nur selbst getragene Pflege­kosten als außer­gewöhnliche Belastungen abziehbar
	Mit Beschluss vom 14.04.2011 VI R 8/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden...
07.06.2011	Aufwendungen im Zusammen­hang mit der Errichtung eines Schiffs­fonds sind nicht sofort abziehbar
	Mit Urteil vom 14.04.2011 IV R 8/10 hat der BFH entschieden, dass Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln...
03.06.2011	Auch in unvoll­ständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatz­steuer führt zur Umsatz­steuerschuld
	Der BFH hat mit Urteil vom 17.02.2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Die Klägerin hatte in...
31.05.2011	Steuer auf Erstattungs­zinsen – Anhängige Klagen
	Wer lange auf eine Steuererstattung warten muss, erhält neben der Steuererstattung auch Zinsen vom Finanzamt. Die Freude über die Zinsen währt jedoch nicht lange, denn die Zinsen sind wieder als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern, so will es das Jahressteuergesetz 2010. Damit...
27.05.2011	Einkommensteuererklärung trotz Abgeltungsteuer häufig notwendig
	Der 31. Mai steht vor der Tür – und damit für viele Bürger ein Datum, bis zu dem eine ungeliebte, aber häufig notwendige Pflichtübung zu absolvieren ist: Die jährliche Einkommensteuererklärung. Auch für Arbeitnehmer besteht in einer ganzen Reihe von Fällen die Pflicht zur Abgabe der...
26.05.2011	Abzug von Reise­kosten bei einem Sprach­kurs im Ausland
	Mit Urteil vom 24.02.2011 VI R 12/10 hat der BFH entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des...
23.05.2011	Einkommen­steuererklärung 2010 – Frist 31.05.2011 beachten
	Am 31.05. endet in diesem Jahr die reguläre Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung, wenn der Steuerzahler zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung verpflichtet ist. Steuerzahler, die ihre Steuererklärung von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein anfertigen lassen,...
19.05.2011	Änderung steuerlicher Vorschriften durch das BeitrRLUmsG
	Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) vorgelegt (siehe Bundesrats-Drucksache 253/11). Danach sind u. a. folgende Änderungen vorgesehen: Änderung und Neufassung der Regelungen...
17.05.2011	Ansprüche und Verpflichtungen einer auf das Leben eines Gesellschafters einer Personen­gesellschaft abgeschlossenen Lebens­versicherung können Betriebs­vermögen sein
	Mit Urteil vom 03.03.2011 IV R 45/08 hat der BFH Folgendes entschieden: Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn...
12.05.2011	Gebühren­pflicht für ver­bindliche Auskünfte ist nicht verfassungs­widrig
	Der BFH hat mit Urteil vom 30.03.2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. In einem Verfahren des einstweiligen...
10.05.2011	Anforderungen an elektro­nische Rechnungen für umsatz­steuerliche Zwecke ab 01.07.2011
	Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 ist vorgesehen, die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen zu reduzieren. Betroffen sind Rechnungen, die per E-Mail, ggf. mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per...
05.05.2011	Änderung der Abgabefrist und des Meldezeit­raums für die Abgabe der Zusammen­fassenden Meldung seit dem 01.07.2010
	An das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) werden vermehrt Anfragen von Unternehmern zu den geänderten Meldepflichten im Zusammenhang mit der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gerichtet. Es wird deshalb auf Folgendes hingewiesen: Die ZM ist bis zum 25. Tag nach Ablauf des...
03.05.2011	Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerb­steuer nach Grundbesitz­werten verfassungs­widrig?
	Der BFH hat mit Beschluss vom 02.03.2011 II R 23/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer (GrESt) maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist. Die GrESt wird...
28.04.2011	Kein Vorsteuer­abzug beim Aufbau einer „Oldtimer­sammlung“
	Mit dem heute veröffentlichen Urteil vom 27.01.2011 V R 21/09 hatte der BFH zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden. Er beurteilte den Erwerb von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte der Sammlerin (GmbH)...
26.04.2011	Neues Verfahren zur 1 %-Regelung bei Nutzungs­überlassung von Kfz anhängig
	Die ohnehin kaum noch überschaubare Thematik der Behandlung von Kraftfahrzeugen wird um einen neuen Aspekt erweitert. Beim Niedersächsischen FG ist nunmehr ein Verfahren anhängig, in dem geprüft wird, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz 2...
21.04.2011	Neuregelung der straf­befreienden Selbst­anzeige
	Der Bundesrat hat das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz gebilligt. Danach treten bei der strafbefreienden Selbstanzeige in Hinterziehungsfällen (§ 371 AO) schärfere Regeln in Kraft. Eine wichtige Änderung ist, dass eine Straffreiheit bereits ab dem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht kommt, ab dem...
19.04.2011	Keine Begrenzung auf drei Monate für den Abzug von Verpflegungs­pauschalen bei Fahrtätigkeit (Seefahrt)
	Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2011 VI R 66/10 entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet. Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich nicht...
14.04.2011	Sanierungs­klausel rechts­widrig? Rück­forderungen für die Jahre 2008 bis 2010
	Die Europäische Kommission hat am 26.01.2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung i. S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt. Nach Auffassung der Europäischen Kommission begünstigt die...
12.04.2011	Kein Zufluss von Arbeits­lohn bei Gehalts­verzicht durch Gesellschafter-Geschäfts­führer
	Der BFH hat mit Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10 entschieden, dass kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, wenn ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer auf Entgeltsansprüche (Weihnachtsgeld) gegenüber der GmbH verzichtet. Ein Zufluss von Arbeitslohn könne zwar bei...
07.04.2011	Berechnung von Rück­stellungen für die Aufbe­wahrung von Geschäftsunterlagen
	Mit Urteil vom 18.01.2011 X R 14/09 hat der BFH entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen. Der Kläger betreibt eine Apotheke und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die...
05.04.2011	Private PKW-Nutzung: Einzel­bewertung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­stätte – Anwendungs­erlass der Finanz­verwaltung
	Die Finanzverwaltung hat jetzt zu Urteilen des BFH Stellung genommen, wonach der Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteils bei PKW-Überlassung nur nach den tatsächlichen Fahrten vorzunehmen ist. Die Verwaltung will...
01.04.2011	Erfolg für Dienst­wagennutzer
	Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird in der Regel ein Zuschlag von 0,03 % des Fahrzeugbruttolistenpreises pauschal erhoben. Diese Regelung ist für viele Steuerzahler ungünstig. Bei einer genauen Abrechnung würden sie bares Geld sparen. Bei einem betroffenen Steuerzahler machte...
29.03.2011	Privat veranlasste Kosten für „umgekehrte“ Familien­heimfahrten bei doppelter Haushalts­führung nicht abziehbar
	Der BFH hat mit Beschluss vom 02.02.2011 VI R 15/10 entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts berufstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die...